Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG): Entlastung bei den Stromkosten in Ostdeutschland dringend geboten

Dresden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag fordert eine bundesweite Angleichung der Stromnetzentgelte. „Zurzeit werden die Bundesländer, die beim Ausbau Erneuerbarer Energien Spitzenreiter sind, finanziell bestraft. Wir benötigen deshalb dringend eine bundeseinheitliche Regelung der Übertragungsnetzentgelte“, sagte Ralf Leimkühler, Stellvertretender Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes in Dresden.

Für das Engagement beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlen im Moment die Kunden des jeweiligen Versorgungsgebietes den Preis. Insbesondere in den strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands stellt dies ein Problem dar. „Wir benötigen dringend sinkende Strompreise in Ostdeutschland, damit in unseren Kommunen attraktive Wirtschaftsstandorte für Unternehmen einerseits und bezahlbare Strompreise für unsere Bürgerinnen und Bürger andererseits angeboten werden können. Das ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Energiewende“, so Leimkühler.

Die Belastung der Strompreise in Nord- und Ostdeutschland ist durch den stärkeren Ausbau und die damit einhergehende Einspeisung regenerativer Energien überproportional hoch.

Die in einem früheren Gesetzentwurf verankerte bundesweite Anpassung der Netzentgelte ist wieder fraglich. Im aktuell vorliegenden Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Möglichkeiten einer bundesweiten Anpassung der Netzentgelte gestrichen worden.

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