Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) – Sachstand 8. November 2016 – und den Änderungsanträgen der Fraktionen hat die Bürgerallianz

Pößneck/Thüringen. Der Freistaat Thüringen hat im Rahmen des Anhörungsverfahren des Innen- und Kommunalausschusses seine Stellungnahme abgegeben. Die mündliche Anhörung findet am 31. Januar 2017 statt. Die Bürgerallianz Thüringen hält weiterhin an ihren Forderungen fest, die Straßenausbaubeiträge (SAB) und die Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen per Gesetz abzuschaffen. Dazu ist eine

Änderung des ThürKAG und weiterer Gesetzesnormen, wie z.B. die ThürKO, durch die Landesregierung zu initiieren und durch den Thüringer Landtag zu ändern. Straßen und deren Nebeneinrichtungen werden heute von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Grundstückseigentümern keinen individuell zurechenbaren besonderen Vorteil. Der Straßenausbau muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden.

Die angekündigte Veränderung der Stichtagsregelung für die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von bisher 1991 auf den 1. Januar 2006 ist für die Bürgerallianz Thüringen nicht ausreichend und wird daher von uns abgelehnt. Wir sprechen uns für ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zur Begrenzung der Erhebung von SAB aus, wobei die Festsetzungsfrist künftig gemäß Abgabenordnung 4 Jahre beträgt.

Die Bürgerallianz Thüringen begrüßt den aktuellen Beschluss der Bürgerschaft in Hamburg vom 9. November 2016, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Hamburg folgt damit dem Beispiel der Bundesländer Berlin und Baden-Württembergs sowie der bayerischen Landeshauptstadt München, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Begründet wird die Abschaffung in Hamburg, vor allem mit der Unwirtschaftlichkeit des Erhebens von Straßenausbaubeiträgen. Dies entspricht unseren Forderungen und sollte eine Steilvorlage für die Parteifreunde in der Thüringer Landesregierung sein.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dem Beispiel Hamburgs anzuschließen und die Straßenausbaubeiträge mit einer entsprechenden Gesetzesänderung nun auch in Thüringen abzuschaffen.

Die uns gegenüber 2014 schriftlich abgegebenen Wahlversprechen der Parteien Die LINKE und B90/Die Grünen zur Abschaffung der SAB, und vorheriger rückwirkender Begrenzung auf 4 Jahre, werden nicht eingehalten und dem Koalitionsfrieden mit der SPD geopfert. Wir sind bitter enttäuscht von der Blockadehaltung der SPD und davon überzeugt, dass die SPD in Thüringen bei den künftigen Wahlen nur noch die viertstärkste Kraft im Land sein wird.

Die Bürger*innen werden weiterhin über Gebühr belastet. Wir erwarten, dass die Aussage im Koalitionsvertrag: „Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, für alle Kommunen ohne Bedingungen gleichermaßen umgesetzt wird.

Die Details können Sie aus unserer Stellungnahme (siehe Anlage) entnehmen.

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