Prozessvereinbarung für 3.000 Mitarbeiter des Städtischen Klinikum Dresden unterzeichnet

Dresden. „Ein sicherer Arbeitsplatz motiviert und fordert zugleich. Das schafft eine gute Basis für neue Strukturen und Ideen. Mit der vorliegenden Prozessvereinbarung setzten wir ein deutliches Zeichen für die Menschen im Unternehmen. Wer seine Arbeit gern tut, tut sie auch gut. Das sind beste Voraussetzungen für den Erfolg der Fusion und dem Wichtigsten: der guten Qualität der Patientenbetreuung“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Frank Fischer, Bezirksgeschäftsführer ver.di Dresden/Ostsachsen und Verhandlungsführer der Arbeitnehmervertretungen ergänzt: „Mit dieser Prozessvereinbarung werden Privatisierungsschutz und Standortsicherung, sowie gesicherte Arbeitsplätze bis zum 31. Dezember 2022 verbindlich festgelegt“.

Bürgermeister Dr. Peter Lames: „Erfolg und Entwicklung des Krankenhauses hängen entscheidend von der Mitarbeit und dem Vertrauen der Beschäftigten ab. Dafür ist die Prozessvereinbarung eine wichtige Grundlage“.

Bürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann: „Mit der Fusion wächst das Krankenhaus zu einer der größten medizinischen Versorgungseinrichtungen in Dresden und der Region. Das breite Angebot an den Standorten Friedrichstadt, Neustadt-Trauchau, Weißer Hirsch und Löbtau wird in bewährter, vertrauensvoller Qualität erhalten.“

Mit der Fusion sollen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dauerhaft gesichert und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser weiter verbessert werden. Neben Kündigungsschutz und dem Ausschluss von Privatisierungen für sechs Jahre gilt auch der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst für die Beschäftigten weiter. Individuelle und kollektive Rechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen sind in dieser Vereinbarung festgeschrieben. Besonders hervorzuheben sind die vereinbarten Maßnahmen zur Ausgestaltung des neuen Unternehmens, wie ein Medizin-Pflege-Konzept; ein Personalentwicklungskonzept und ein Pflegekonzept. Damit wird auch zukünftig eine sehr gute Patientenversorgung gesichert. Das Städtische Klinikum Dresden versorgt jährlich etwa 60 000 Patienten stationär und 110 000 ambulant.

431.679 abstimmungsberechtigte Dresdnerinnen und Dresdner hatten am 29. Januar 2012 die Möglichkeit über folgende Frage abzustimmen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ 84 Prozent der Bürger stimmte mit „ja“. Die notwendige Mindeststimmenzahl 107.920 Stimmen wurde erreicht. Höchster Stimmenwert: 134.519 Stimmen (für Ja-Stimmen). 37 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligte sich. Weitere Informationen unter http://wahlen.dresden.de/2012/BEKH/

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden legte dann auf seiner Sitzung vom 23. Juni 2016 fest, die beiden Eigenbetriebe „Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt“ und „Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt, Städtisches Klinikum“ mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu einem neuen Eigenbetrieb „Städtisches Klinikum Dresden“ zusammenzuführen. Zur Begleitung und Umsetzung des Fusionsprozesses wurde eine Vereinbarung mit den Krankenhäusern, den Personalräten beider Krankenhäuser, dem Gesamtpersonalrat sowie den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund avisiert. Nach mehreren Verhandlungsrunden, an denen Vertreter der genannten Beteiligten teilgenommen haben, liegt diese Prozessvereinbarung nun vor. Der Stadtrat beschloss darüber am 3. November 2016. Ende 2016 unterzeichneten alle Beteiligten.

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